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Sonntag, 16. Juli 2017

The Open Society and its Borders. Die FAS von heute (Nr. 8, S. 6) meldet „erstaunliche“ Resultate der aus Anlaß des G-20-Gipfels durchgeführten Grenzkontrollen: bei stichprobenartigen Überprüfungen fanden sich 744 Täter, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht wurden, „ihre Vergehen reichen von Totschlag über Vergewaltigung bis zu minderschweren Delikten“. Außerdem stellten die Beamten mehr als 7.500 Straftaten fest: „v.a. unerlaubte Einreisen, aber auch unerlaubte Aufenthalte, Drogendelikte und Urkundenfälschungen“. Nun, so überraschend werden diese Ergebnisse nicht gewesen sein, denn zum G-7-Gipfel im bayerischen Schloß Elmau im Juni 2015 wurde ja ebenfalls schon kontrolliert, noch mit wesentlich mehr Beamten als heute. In drei Wochen wurden damals 10.500 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt, insgesamt 3.500 Personen festgenommen und 135 offene Haftbefehle vollstreckt. Trotzdem wurden danach die Grenzkontrollen wieder eingestellt. Denn nach dem Vertrag von Lissabon sind Grenzkontrollen normalerweise verboten. Man fragt sich, warum Grenzkontrollen zum Schutz hochrangiger Politiker – die ja ohnehin von einem Schwarm Leibwächter umgeben sind – statthaft sein sollen, zum Schutz der unbewachten Bürger, denen z.B. die Wohnungen ausgeräumt oder die Autos gestohlen werden, jedoch nicht.

Der liberale Sozialphilosoph Karl Popper feierte die westlichen („kapitalistischen“) Staaten – im Gegensatz zu den Staaten des Ostblocks – als „offene Gesellschaften“ (Open Society). Unter einer offenen Gesellschaft ist ein Staat ohne festgelegte Staatsideologie zu verstehen, in dem die Politik sich nach dem trial and error-Prinzip neuen Gegebenheiten und Erkenntnissen vorurteilsfrei anzupassen vermag, statt auf angeblich ewig gültige Ideologeme festgelegt zu sein. Die Entscheidung gegen eine vorfixierte Staatsideologie hat weitreichende Folgen: denn nur in Open Societies können Politiker und Entscheidungsträger – auch wenn es faktisch nicht immer der Fall sein wird – danach ausgewählt werden, ob sie die Dinge realistisch sehen, neue Tatsachen und Erkenntnisse flexibel berücksichtigen und dadurch echte Problemlösungskompetenz (nach dem Muster der Naturwissenschaft und Ingenieurkunst) entwickeln. In geschlossenen, staatsideologischen Gesellschaft sind hingegen ideologische Floskelredner gefragt, die Politik zieht nur mediokre Gestalten an, denen es nichts ausmacht, ein Leben lang in Stanzen zu reden, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben (und die Verfolgung Andersdenkender zu organisieren).

Es mag ja auf den ersten Blick paradox klingen, aber: die Frage, ob Deutschland heute eigentlich noch eine offene oder eine geschlossene, staatsideologische Gesellschaft ist, entscheidet sich auch an der Frage nach der Wiedereinführbarkeit effektiver Grenzkontrollen – jedenfalls, solange und soweit diese zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung erforderlich sind. Natürlich ist ein Europa ohne Binnengrenzen eine verlockende Vision, ebenso wie eine gemeinsame Währung, werden nur alle Regeln genauestens eingehalten, manchen Vorteil für die Exportwirtschaft haben kann. Nur: die Empirie zeigt eben, daß das eine wie das andere derzeit nicht funktioniert. In einer offenen Gesellschaft kann sich die Politik den Tatsachen anpassen, in einer geschlossenen Gesellschaft werden diejenigen ausgeschaltet, die auf das Problem hinweisen. Wie steht es in Deutschland, hier und heute?

Samstag, 15. Juli 2017

Nachrichten vom Zustand der Postdemokratie: Frankreichs neuer Präsident läßt sich einerseits nach James-Bond-Manier inszenieren – so soll er unlängst aus einem Hubschrauber auf ein Atom-U-Boot abgeseilt worden sein, auf dessen Kommandobrücke er dann die Führung übernahm – vermeidet aber die direkte Kommunikation mit den Medien, sogar das traditionelle Präsidenteninterview zum 14. Juli ist dieses Jahr ausgefallen. Die Form von Rede und Nachfrage sei gar nicht geeignet, die stets höchst komplexen Gedanken des Präsidenten widerzuspiegeln, verlautbarte aus dem Präsidentenpalast. Angesichts dieses royalistischen Untertons ist jetzt auch den Medien erstmals ein gewisses Unbehagen an ihrem bislang nur bejubelten „Prinz Europa“ zu bemerken.

Warum machen Sie das?, möchte man sie fragen, die jungen Männer. In den letzten Jahren ist in Deutschland ein Phänomen endemisch geworden, das ich mir schlechterdings nicht erklären kann und vor dem ich mit fassungslosem Ärger stehe. Das Folgende: auf öffentlichen Herrentoiletten (hätten, tätten, Herrntoiletten, lautet Steinbrücks Hamburger Spruch übrigens im Original – das mit der Fahrradkette hat er sich wohl selber ausgedacht) pflegen junge Männer – meist von der bekannten Sorge, die als Kind schon einen Vollbart trägt, im übrigen Nerdbrille und Wollmütze auch im Hochsommer – an den dort vielfach bereitgehalten Pissoirs, die zum Urinieren für Männer bekanntlich ideal und zu diesem Zweck und dieser quasi platonischen Idealität ja auch gerade erdacht und konstruiert worden sind, achtlos vorbeizugehen, um dann im Stehen in eins der Sitzklos zu pinkeln, wobei die Kabinentür stets offenbleibt (sonst könnte ich diese Dinge ja auch nicht bezeugen). Was treibt diese Menschen an? Es ist ja nicht nur für den Nachbenutzer säuisch, sondern es spritzt typischerweise auch an die eigenen Hosenbeine, ein Sitzklo ist zum Urinieren im Stehen schlechterdings ungeeignet. Das macht mich ratlos, kann es mir jemand erklären? Es ist jedenfalls ein Jugendphänomen. An Universitäten ist es so verbreitet, daß man auf die Idee verfallen könnte, die Pissoirs auf Herrentoiletten wieder abzuschrauben, mangels Nachfrage.- Normalerweise ist die Erklärung für ansonsten unbegreifliche Verhaltensweisen jüngerer Menschen in unserem Kulturkreis – einfaches Beispiel: im Supermarkt diverse Artikel aussuchen, ohne aber einen der zahlreich bereitgestellten Einkaufswagen zu benutzen, sondern alles im Arm zur Kasse zu tragen und dann in der Schlange vor dem Band damit herumzustehen, auch mit dem Tiefkühlzeug – ja immer die: das entsprechende Verhalten wird in US-amerikanischen Spielfilmen und Fernsehserien so vorgemacht. (Prüfen Sie´s ruhig nach: Tom Cruise kauft in mehreren Filmen immer auch mal etwas ein, benutzt jedoch nie einen Einkaufswagen; seine Filme spielen nämlich alle in einem Paralleluniversum, in dem der Einkaufswagen nie erfunden worden ist). Wenn in US-amerikanischen Filmen und Fernsehserien etwas vorgemacht wird, äffen sie´s hier nach, darin besteht ja heute die deutsche Kultur. Ist dieser Fall vielleicht auch so zu erklären?

Im Deutschen Bundestag sind die Pissoirs übrigens von einer abschließbaren Kabine umgeben. Vielleicht sollte man das überall einführen.

Freitag, 14. Juli 2017

8 Uhr im DLF: Interview mit Gerhard Papke, einem ehemaligen FDP-Politiker, der ein Buch gegen Christian Lindner geschrieben hat und über erstaunlich gute Medienkontakte verfügen muß, weil überall – auch schon in der FAZ, ich glaube sogar auf Seite 1! – auf sein Buch aufmerksam gemacht wird. Normalerweise würde so ein Buch doch gar keinen Verlag finden und, wenn doch, von den Medien ignoriert werden, weil die ganzen Journalisten mit künstlicher Vornehmheit, und als hätten sie quasi ein öffentliches Amt, sagen würden: persönliche Abrechnungen ehemaliger Weggefährten interessieren uns nicht, da wird nur schmutzige Wäsche gewaschen! Bei Papke scheint das was anderes zu sein. Ach, das wäre was: die FAZ meldet auf Seite 1, „Vosgerau hat ein Buch gegen die Süddeutsche Zeitung geschrieben – dort offenbar bewußt wahrheitswidrige Berichterstattung!“. Und in den folgenden Tagen dann Interviews u.a. mit dem Deutschlandfunk, da fragen sie dann z.B. „bringt die Süddeutsche Zeitung Ihrer Meinung nach unsere Demokratie in Gefahr? Kennen Sie noch andere Opfer?“. Aber nee, das passiert natürlich nicht – bin ich etwa Papke? „Kalenderblatt“: Madame de Staël, die mit ihren Schriften, kurz nach Napoléon, eine wahre (positive!) Deutschland-Hysterie entfachte – ach, daran hätte man irgendwie anknüpfen müssen, aber sie kam eben zu früh, als es an die Reichsgründung ging, war sie längst vergessen.-

FAZ, diese berichtet über Sklaven und grauenhafte Arbeitslager in den „unabhängigen Republiken“ im Osten der Ukraine, das wird schon seit drei Tagen in den Medien berichtet, und heute steht es eben in der FAZ, die dortige unmenschliche Ausbeutung der Arbeitskraft irgendwelcher rechtlos festgehaltener Gefangener soll maßgeblich zum wirtschaftlichen Überleben dieser Protostaaten beitragen.- Da kommt einem schon der Gedanke: seltsam, die russische Staatlichkeit war irgendwie immer auf Leibeigenschaft, Schinderei und eine Klasse der Rechtlosen gegründet, so war es bei den Zaren Romanow, so war es bei den Bolschewisten, und wenn sie im Osten der Ukraine endlich ein wahrhaft russisches Staatswesen haben wollen, in Abgrenzung zu den verwestlichten Randslawen, die auch nicht so richtig orthodox sind nach Europa oder gar zu den Amerikanern wollen, ist das erste, was sie einführen: der Archipel Gulag bzw. die Leibeigenschaft als festes Rechtsinstitut. Bemerkenswerte Parallelen und Kontinuitäten!

Donnerstag, 13. Juli 2017

Morgens im DLF: Interview mit Johannes Kahrs über Hamburg (er hatte sich ja schon so endlos darüber aufgeregt, daß Frau Merkel jetzt die „Ehe für alle“ eingeführt hat und nicht er), er schimpft und schimpft, kriegt sich gar nicht wieder ein. Wie man nur Scholz die Schuld geben könne! Diese Verbrecher! Nun ja, sein Problem ist, daß eben jeder Bürger weiß, man muß dafür kein Polizeiexperte sein, daß das in München so nicht hätte passieren können, und gar in Zürich oder Basel erst recht nicht. In München kann man auch Häuser besetzen, wenn man unbedingt will – aber nur für maximal 24 Stunden, dann werden sie nämlich spätestens geräumt. Die „Rote Flora“ ist hingegen seit 1989 besetzt, seit 28 Jahren, die Stadt hat das Objekt für Millionen dem letzten Eigentümer abgekauft, stellt es seither völlig kostenfrei dem linken Mordpöbel zur Verfügung, der in Hamburg, jedenfalls bislang, als Folklore galt. Aber Räumung gilt auch jetzt als undenkbar, die Grünen würden nicht mitmachen. (Und: warum haben eigentlich Ole von Beust und Schill die auch nie zu räumen versucht?).

In den Medien werden seit Tagen die Bilder der Zerstörung in Hamburg gezeigt, es fällt besonders auf, daß dort massenhaft Autos angezündet wurden, bei denen schon auf den ersten Blick völlig klar sein mußte: der Halter dieses Autos ist arm! (Nun, da es sich ja alles im Schanzenviertel abspielte, waren da vielleicht gar keine anderen Autos, die man anzünden kann). Da nun gleichzeitig in den Medien betont wird, daß so viele der Festgenommenen Ausländer seien (d.h. Linksaktivisten zumal aus anderen EU-Staaten, die hier angereist sind, wie schon nach Frankfurt wegen der EZB), frage ich mich, ob die Ausschreitungen vielleicht gar nicht so sehr Ausdruck irgendwelcher marxistischer oder anarchistischer Theorien sind, sondern eher von südeuropäischem Deutschenhaß? Helmut Schmidt wohnte bekanntlich in Hamburg-Langenhorn in einem Reihenhaus in einer Gewerkschaftssiedlung, und 1979 lud er Breschnew zu sich nach Hause ein, gewiß auch um ihn zu beschämen: so bescheiden wohnt der deutsche Bundeskanzler, wie wohnst Du eigentlich, so als Führer der Arbeiterklasse? Nur, die Demonstration mißlang, Breschnew war sich sicher, die Reihenhaus-Gewerkschaftssiedlung sei das westdeutsche Wandlitz, eine Luxusinsel für die absolute Führungsschicht. Denn was in den Augen Helmut Schmidts ein bescheidener Lebenszuschnitt war, war in den Augen eines Sowjetmenschen unermeßlicher Luxus und nie gesehene Eleganz.- Könnte es also sein, daß ein jüngerer griechischer oder portugiesischer Anarchist die Schäbigkeit und Ärmlichkeit des Schanzenviertels für Reichtum hält? Die hohen Häuser überall, mit Balkons, und die Straßen voller Autos?

Im Internet: Maischberger hat sich in der Tat entschuldigt – aber nicht bei Bosbach, wegen ihres dummen Spruches über seine Herzkrankheit am Schluß der Sendung, sondern bei Frau Ditfurth, weil sie – gänzlich erfolglos – versucht hatte, sie rauszuschmeißen. Das sei eine Kurzschlußreaktion gewesen. Man hält es schier im Kopf nicht aus! Aber ich bin sicher, daß das nicht ihrer aufrichtige Ansicht ist, sondern die Aktion dient der Gesichtswahrung. Sie hat eben erfolglos versucht, sie rauszuschmeißen, und das war ein Kampf, den sie hätte gewinnen müssen, denn es ist ja ihre Sendung, aber sie hat ihn nicht gewonnen. Jetzt sagt sie, es war alles ihr Fehler – denn ansonsten wäre es nicht mehr ihre Sendung, dann wäre sie ihr eigener Gast gewesen, und Frau Ditfurth gab den Ton an (und so war es ja auch).

Mittwoch, 12. Juli 2017

Bei Maischberger krachte es richtig, die ganze Sendung ziemlich unkontrolliert. Die fürchterliche Jutta Ditfurth hatten sie wieder ausgegraben, sie unterbrach ständig, wollte eigentlich dauernd reden, schnitt Fratzen, wenn andere sprachen, und zog schließlich noch einen Fächer heraus, mit dem sie sich befächerte, offenbar um die anderen Redner zu entnerven. Wolfgang Bosbach stand schließlich auf und ging (wie damals Bublath wegen Nina Hagen). Aber das war immer noch nicht der Höhepunkt, es kam noch schlimmer. Maischberger wollte nämlich daraufhin Dithfurth aus ihrer Sendung werfen, weil sie das ja veranlaßt hatte und quasi als Ausgleich. Nur, die ging nicht, die widersprach und blieb sitzen, und Maischberger wußte dann wohl auch nicht, was sie jetzt machen sollte, und dann wurde eine noch eine Viertelstunde weitergesendet. So haben sich quasi die Ereignisse von Hamburg in der Sendung als verkleinerte Farce wiederholt: die linksautonome Szene sagt: „Wir machen hier die Regeln, nicht die, die dafür zuständig sind!“, und die, die dafür zuständig sind, könnten ihrer Entschlossenheit letztlich technisch nichts entgegensetzen, jedenfalls nicht so schnell und unmittelbar, wie es geschehen müßte, sollte das System gewinnen.- Am Ende der Sendung macht Maischberger, offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen, noch einen völlig mißglückten Witz über Bosbach, dieser sei trotz seiner Herzkrankheit und dem Vorfall offenbar wohlauf. Das gibt morgen einen Medienskandal.

Markus Lanz. Wolf von Lojewski, der in letzter Zeit etwas über die „Wolfskinder“ gelesen hat, bricht die Stimme, einen Augenblick scheint er weinen zu müssen, als er sich an ein Fluchterlebnis erinnert, wie er als Kind in Danzig wohl nach einem Konflikt einmal seiner Mutter weggelaufen ist und letztlich einfach in die alte Heimat zurückwollte, sich deswegen in einen Zug gesetzt hat, der zum Glück nicht abfuhr, und dort dann schließlich von seiner Mutter gefunden wurde, aber um ein Haar hätte er selbst ein solches „Wolfskind“ werden können, die ja ein elendes, oft sklavenartiges Dasein fristeten, wenn sie überhaupt überlebten.- Ungeheuer beeindruckend, und das sind eben so Geschichten – man kennt das vielfach – die er vermutlich 80 Jahre lang vollkommen verdrängt hat, um ein modernes Erfolgsleben als SPD-naher Journalist around the world führen zu können, stets up to date und mit dem Zeitgeist verschwägert, aber im hohen Alter kommt es hoch, steht auf einmal unmittelbar präsent vor Augen, was jahrzehntelang eigentlich vergessen gewesen war, gestern war heute, hundert Jahre sind ein Tag, und es ist alles wieder da.